Warum Transparenz?

Österreich ist Weltmeister im Bereich der Parteienförderung. Kein anderes Land hat höhere Pro-Kopf-Kosten für sein politisches System. Wer glaubt, dass damit politische Vielfalt gefördert würde, irrt gewaltig. Wir haben in den letzten Jahren absurde Dinge erlebt: In Wien genehmigen sich Parteien unmittelbar nach der Wahl mit der Akademieförderung eine zusätzliche Parteienförderung – NEOS ist die einzige Partei, die nicht nur dagegenstimmt, sondern diese Förderung auch nicht annimmt. In Vorarlberg erhalten gewählte Landtagsabgeordnete keine entsprechende Ausstattung – und sind auf den guten Willen der Landtagspräsidentin angewiesen. In der Wirtschaftskammer werden nach jeder Wahl Mandatszuweisungen und Verteilungsschlüssel so festgelegt, dass für neue Fraktionen fast nichts übrig bleibt. Danach muss man – als Fraktion mit den höchsten Zugewinnen – „betteln“ gehen. Völlig intransparent und undemokratisch, versteht sich!
 
NEOS sagt diesem System den Kampf an – und legt als erste politische Partei Österreichs alle Einnahmen und Ausgaben offen. Insgesamt fünf Mal haben wir Anträge auf Senkung der Parteienförderung eingebracht, ebenso of wurden sie abgeschmettert – von allen anderen Parteien. Sie sind alle Teil desselben verfilzten Systems. Wir haben auch gegen die laufende und automatische Erhöhung von Parteienförderung gestimmt. Das ist unnötig – und unverschämt, wenn zugleich Sozialleistungen gekürzt und im Bildungsbereich gespart wird. In Salzburg, wo NEOS auf Anhieb in die Stadtregierung gewählt wurde, spenden wir den überschüssigen Betrag.
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Die Parteienförderung ist nur die Spitze des Eisbergs, denn durch Förderungen für Vorfeldorganisationen und parteinahe Vereine, öffentliche Aufträge an Parteiorganisationen und Parteiunternehmen und millionenschwere Eigenwerbebudgets stopfen sich die Parteien die Taschen noch auf anderen Wegen voll.  Hier bedarf es der wirkungsvollen und lückenlosen Kontrolle durch den Rechnungshof bzw. die Landesrechnungshöfe, sowie scharfer Sanktionen bei Nichteinhaltung der Regeln. Die Umschichtung von Mitteln von den Parteiapparaten zu den vom Volk gewählten Mandatsträger_innen stärkt die Unabhängigkeit der Mandatar_innen von den Parteien und verhindert strukturelle Korruption.
 
Dafür steht NEOS, und daran kann man uns messen – nicht zuletzt durch unseren jährlichen Transparenzbericht. Kopieren, verbreiten und nachahmen erlaubt!

 

2015/16 – Was wir bewegt haben

 

2014/15 – Was wir bewegt haben